Dachverband Salzburger Kulturstätten fordert Zweckbindung eines Viertels der Einnahmen aus der Erhöhung der Rundfunkgebühr

TV- und Rundfunkkonsumenten wissen: ab 1. April 2012 wird die Landesabgabe in Salzburg erhöht. Die Landesabgabe ist nicht Bestandteil der Rundfunkgebühren, sondern wird nur gemeinsam mit diesen eingehoben. Durch diese Erhöhung erhält das Land Salzburg Mehreinnahmen in Höhe von rund 800.000 Euro.

Der Dachverband Salzburger Kulturstätten fordert nun eine Zweckbindung eines Teils dieser Mehreinnahmen, um eine langjährige kultur- und medienpolitische Forderung umsetzen und entsprechend dotieren zu können: Rund ein Viertel dieser Mehreinnahmen – 200.000 Euro – sollen für einen »Medienfördertopf« im Kulturbudget verwendet werden.

Der Hintergrund: Neben der zu geringen Dotation des freien Kulturbudgets beim Land Salzburg ist die Förderung freier und unabhängiger Medienproduktion im Bundesland Salzburg nur marginal vorhanden, der Großteil der Förderungen kommt von Seiten des Bundes, das Land Salzburg erfüllt die Quote einer Drittelfinanzierung bei weitem nicht. So gibt es etwa noch immer keine Förderzusage für FS1 – Freies Fernsehen Salzburg, welches heuer aus Bundesmitteln mit 193.000 Euro gefördert wird. Der Antrag auf Mitfinanzierung liegt seit rund einem Jahr bei der Kulturabteilung Land. Oder die Förderung der Radiofabrik: auch hier fördert der Bund mit 115.000 Euro, das Land Salzburg aber nur mit 21.000 Euro.

»Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere privat-kommerziellen KollegInnen bereits heute weitaus größere Förderungen vom Land erhalten«, meint Alf Altendorf, Geschäftsführer der Radiofabrik und im Vorstand des nicht-kommerziellen Fernsehsenders FS1. »Über Inserate, Auftragsproduktion und Wirtschaftsförderung fließen nicht unbeträchtliche, undokumentierte Mittel von Land und Parteien an Zeitungen und Sender. Diese Möglichkeit steht werbefreien Medien nicht offen. Unsere Forderung ist deshalb nur als faire, transparente Ergänzung für Nicht-Kommerzielle anzusehen. Und sichert langfristig das Engagement des Bundes für unseren Bereich ab.«

Neben den beiden Medienkulturinitiativen könnten aus einem Förderansatz »Medienfördertopf« auch Initiativen wie subnet, Die Schmiede und F.A.R.M, freie Printmedien und entsprechende Projekte bedarfsgerecht gefördert werden.
Der Gesamtförderbedarf liegt laut Berechnungen der Interessenvertretung bei rund 320.000 Euro. Minus Umschichtung der bereits vorhandenen Förderungen sinkt der Betrag auf eben jene 200.000 Euro Mehrbedarf, welche zweckgewidmet werden sollen.

Die Zweckbindung eines Teils der Mehreinnahmen aus der Landesabgabe wäre zudem die Gelegenheit, der Kritik der OSZE und auch der UNESCO Kommission in Bezug auf das Fehlen von angemessenen Fördermechanismen für Community Medien entgegen zu wirken. Die UNESCO Kommission hatte bereits 2010 kritisiert:

»Das Bundesland Salzburg zum Beispiel betreibt einerseits keine substantielle Medienförderung, lässt aber andererseits etwa ein Drittel der Rundfunkgebühren (…) ungewidmet ins Landesbudget fließen. Ein kleiner Teil davon würde die Qualitätsarbeit der Radiofabrik garantieren. Da Medienvielfalt nicht notwendigerweise Meinungsvielfalt bedeutet, kommt dezentralen Initiativen von unten eine immer wichtigere Rolle zu.

PS: Im Übrigen ist der Dachverband Salzburger Kulturstätten der Meinung, dass alle Förderungen – von Parteifinanzen bis zu »Kulturelle Sonderprojekte« – offen gelegt werden und transparent nachvollziehbar sein sollten.