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Seit 15 Jahren legal (VFRÖ — VCFÖ 9/2013)

Die Freie Radio-Szene feiert. Obwohl es zur Zeit nicht nur Anlässe zur Freude gibt. Zwar senden derzeit 14 freie Radiostationen 7 Tage die Woche 24 Stunden lang selbst gestaltetes Programm und engagieren sich mehr als 2.500 Menschen ehrenamtlich in freien Radios, alleine die finanzielle Ausstattung des nichtkommerziellen Rundfunks hinkt der Bedeutung im österreichischen Mediensystem noch stark hinterher. Nun fordern die “Freien” ihren Teil vom Kuchen. 

Gefei­ert wird aber auch mit den Krü­meln, die der­zeit für die „Frei­en“ abfal­len. Denn die ers­ten Frei­en Radi­os gin­gen vor 15 Jah­ren erst­mals (legal) auf Sen­dung. Den Jubi­lä­ums­rei­gen eröff­net hat letz­tes Wochen­en­de Radio Oran­ge in Wien mit einem gro­ßen Open-Air und 24 Stun­den Son­der­pro­gramm.

1998 gin­gen die ers­ten Frei­en Radi­os legal On Air. Sieht man sich ihre Geschich­te an, muss man aber bis in die ers­te Repu­blik zurück­ge­hen. Schon damals gab es Pira­tIn­nen­ra­di­os des Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frei­en Radio­bun­des. Doch Öster­reich war nie ein Land, das Mei­nungs­viel­falt aktiv geför­dert hat. Das Recht legal zu sen­den muss­te hart erkämpft wer­den. Erst nach Kla­gen beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fiel 1993 das Rund­funk­mo­no­pol. Somit war Öster­reich das letz­te Land in Euro­pa, das pri­vat-kom­mer­zi­el­le und nicht­kom­mer­zi­el­le Radi­os zuließ. Doch es benö­tig­te eines wei­te­ren Ein­spruchs, die­ses Mal beim öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, bis im Zuge der Novel­lie­rung des Regio­nal­ra­dio­ge­set­zes 1997 auch ers­te Lizen­zen an nicht­kom­mer­zi­el­le Radi­os ver­ge­ben wur­den.

Seit­her wächst die öster­rei­chi­sche nicht­kom­mer­zi­el­le Rund­funk­sze­ne unauf­hör­lich. Mitt­ler­wei­le gibt es neben 14 Frei­en Radi­os auch drei Com­mu­ni­ty Fern­se­hen in Öster­reich. Über 4 Mil­lio­nen Men­schen in Öster­reich kön­nen Freie Radi­os emp­fan­gen. Mehr als 2.500 akti­ve Radio­ma­che­rIn­nen gestal­ten regel­mä­ßig Sen­dun­gen in über 25 Spra­chen. “Freie Radi­os sind geleb­te Bür­ge­rIn­nen­be­tei­li­gung. Sie sind nicht nur Infor­ma­ti­ons­me­di­en, son­dern vor allem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en, die Dis­kus­si­ons­räu­me eröff­nen und Iden­ti­tät stif­ten”, betont Andre­as Wahl, Obmann des Ver­bands der Frei­en Radi­os Öster­reich. Denn Nicht­kom­mer­zi­el­le Medi­en tra­gen als freie Arti­ku­la­ti­ons­me­di­en aktiv zum Erhalt der klein­räu­mi­gen, kul­tu­rel­len Iden­ti­tät Öster­reichs bei – abseits vom Markt taug­li­chen Main­stream.

Doch der Kampf der Radio­ak­ti­vis­tIn­nen, der in den 70er Jah­ren begann, war mit der Lega­li­sie­rung Ende der 90er Jah­re nicht been­det. Die bewuss­te Ent­schei­dung, Sen­dun­gen im Offe­nen Zugang zu pro­du­zie­ren, ein nicht­kom­mer­zi­el­les Pro­gramm zu sen­den und Mei­nungs­viel­falt somit nicht der Logik des Mark­tes zu über­las­sen, führ­te zur Not­wen­dig­keit der öffent­li­chen Sub­ven­tio­nie­rung. Nach­dem jeg­li­che Bun­des­för­de­run­gen unter Schwarz-Blau ein­ge­fro­ren wur­den, wur­de 2009 ein Nicht­kom­mer­zi­el­ler Rund­funk­fonds (NKRF) sowie ein Pri­vat­ra­dio­fonds ein­ge­rich­tet. Doch die Dotie­rung des NKRF mit 3 Mil­lio­nen € greift zu kurz und stellt die Frei­en Medi­en 15 Jah­re nach ihrer Lega­li­sie­rung erneut vor finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten.

Obwohl sich Öster­reich im Pri­vat­ra­dio­ge­setz zur Wei­ter­ent­wick­lung des dua­len Rund­funk­sys­tems ver­pflich­tet hat, hinkt die der­zei­ti­ge Ver­tei­lungs­po­li­tik die­sem Bekennt­nis hin­ter­her. Setzt man das Bud­get des NKRF in Rela­ti­on zu den Trans­ak­ti­ons­kos­ten, die die GIS im Zuge des ORF-Geset­zes bei den Bür­ge­rIn­nen ein­hebt, dann kamen 2012 nur 0,3% die­ser Ein­nah­men dem nicht­kom­mer­zi­el­len Sek­tor zu Gute. “Die der­zei­ti­ge Höhe der vom Bund zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel steht in kei­ner Rela­ti­on zum Stel­len­wert des 3. Rund­funk­sek­tors“, kri­ti­siert Andre­as Wahl die der­zei­ti­ge Ver­tei­lung der finan­zi­el­len Mit­tel. Denn media­le Öffent­lich­keit im 21. Jahr­hun­dert soll nicht pas­siv infor­mie­ren, son­dern wird aktiv von zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteu­rIn­nen gestal­tet. Die öster­rei­chi­sche Medi­en­land­schaft ist mit einer zuneh­men­den Medi­en­kon­zen­tra­ti­on und einer abneh­men­den Mei­nungs­viel­falt kon­fron­tiert, die der kom­mer­zi­el­le Medi­en­sek­tor nicht aus­zu­glei­chen ver­mag. Der nicht­kom­mer­zi­el­le Rund­funk fun­giert als Kom­ple­men­tär­me­di­um, räumt medi­al mar­gi­na­li­sier­ten Grup­pen und Mei­nun­gen Platz ein und eröff­net regio­na­le und loka­le Dis­kus­si­ons­räu­me.

“Die letz­ten 15 Jah­re haben gezeigt, dass das Bedürf­nis nach frei­er Mei­nungs­äu­ße­rung trotz der viel­be­schwo­re­nen Poli­tik- und Demo­kra­tie­ver­dros­sen­heit unge­bro­chen hoch ist. Immer mehr Men­schen pro­du­zie­ren ehren­amt­lich Sen­dun­gen, um ihre The­men und Anlie­gen in eine brei­te­re Öffent­lich­keit zu brin­gen und über loka­le Ereig­nis­se zu berich­ten”, schil­dert Andre­as Wahl und sieht daher die Poli­tik gefor­dert, die­se Mei­nungs­viel­falt in Öster­reich in aus­rei­chen­dem Maß zu för­dern.

Mit einer Auf­sto­ckung des Nicht­kom­mer­zi­el­le Rund­funk­fonds, wie sie vom Ver­band der Frei­en Radi­os Öster­reich und dem Ver­band Com­mu­ni­ty Fern­se­hen Öster­reich gefor­dert wird, wür­de Öster­reich auch den Emp­feh­lun­gen des Euro­päi­schen Par­la­ments, des Euro­pa­ra­tes, der Ver­ein­ten Natio­nen und der OSZE nach­kom­men, die Com­mu­ni­ty Medi­en eine ent­schei­den­de Rol­le bei der Gewähr­leis­tung von Medi­en­viel­falt und sozia­lem Zusam­men­halt zuwei­sen. Freie Medi­en sind die Ant­wort der Zivil­ge­sell­schaft auf die fort­schrei­ten­de Kom­mer­zia­li­sie­rung der Medi­en­land­schaft, die immer stär­ker die Mei­nungs­viel­falt zuguns­ten des Main­streams zurück­stellt. Mei­nungs­viel­falt darf nicht dem Markt über­las­sen wer­den. In demo­kra­ti­schen Gesell­schaf­ten ist es Auf­ga­be des Staa­tes, Mei­nungs- und Medi­en­viel­falt zu gewähr­leis­ten. 
Die­ser Ver­ant­wor­tung muss die öster­rei­chi­sche Poli­tik nach­kom­men. 

Rück­fra­ge­hin­weis:
Andre­as Wahl Geschäfts­füh­rer Radio FRO Linz & Obmann des VFRÖ 
Tel: +43 (0)660 7172771 
mail: andreas.wahl@fro.at

Otto Tre­metz­ber­ger Geschäfts­füh­rer dorfTV Linz & Obmann des VCFÖ 
Tel: +43 (0)664 9201325 
mail: otto.tremetzberger@dorftv.at 


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