Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) muss nach der Nationalratswahl 2024 nicht nur den zweiten Platz verkraften, sondern sieht sich auch wegen des kürzlich publik gewordenen Reformpapiers heftiger Kritik ausgesetzt. Das interne Papier der ÖVP nennt sich “Verbotene Veröffentlichung” und sieht weitgehende Einschränkungen für die Medien vor. Ursprünglich nur auf direkte Zitate aus Ermittlungsakten beschränkt, soll der Gesetzesentwurf nun jegliche Weitergabe von Verfahrensinformationen verbieten. Dies würde die Pressefreiheit und den kritischen Journalismus gefährden. Jetzt im So-Wochenkommentar von Asima Tucka.
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