so. Der Wochenkommentar für Salzburg | Pressefreiheit darf nicht zur Debatte stehen

Die Öster­rei­chi­sche Volks­par­tei (ÖVP) muss nach der Natio­nal­rats­wahl 2024 nicht nur den zwei­ten Platz ver­kraf­ten, son­dern sieht sich auch wegen des kürz­lich publik gewor­de­nen Reform­pa­piers hef­ti­ger Kri­tik aus­ge­setzt. Das inter­ne Papier der ÖVP nennt sich “Ver­bo­te­ne Ver­öf­fent­li­chung” und sieht weit­ge­hen­de Ein­schrän­kun­gen für die Medi­en vor. Ursprüng­lich nur auf direk­te Zita­te aus Ermitt­lungs­ak­ten beschränkt, soll der Geset­zes­ent­wurf nun jeg­li­che Wei­ter­ga­be von Ver­fah­rens­in­for­ma­tio­nen ver­bie­ten. Dies wür­de die Pres­se­frei­heit und den kri­ti­schen Jour­na­lis­mus gefähr­den. Jetzt im So-Wochen­kom­men­tar von Asi­ma Tucka.

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